Bei einem Bibliotheksvermächtnis ist strittig, ob einzelne Bücher, Handschriften oder Arbeitsunterlagen umfasst sind. § 553 ABGB gibt den Maßstab für die Auslegung vor.
Mag. Bernhard Brandauer
Rechtsanwalt · BRANDAUER Rechtsanwälte, Salzburg
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Ob einzelne Handschriften zum vermachten Bibliotheksbestand zählen, hängt von der Formulierung des Testaments ab. § 553 ABGB stellt grundsätzlich auf die gewöhnliche Bedeutung der Wörter ab. Einen besonderen Sinn des Erblassers berücksichtigt die Auslegung, wenn der Wortlaut der Verfügung ihn zumindest andeutet.
Gebundene Handschriften, lose Blätter und persönliche Arbeitsunterlagen unterscheiden sich in Form und Funktion. Die folgenden Abschnitte zeigen, wie jedes Stück anhand der Verfügung eingeordnet werden kann.
Die Wortwahl und die Form des strittigen Stücks geben den nächsten Prüfschritt vor.
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Wortlaut und Form des umstrittenen Stücks helfen, die Zuordnung gezielt zu prüfen.
Schreiben Sie den vollständigen Wortlaut samt Einschränkungen ab. Notieren Sie, ob die Verfügung eine gesamte Bibliothek, einen Bestand an einem bestimmten Ort oder eine einzelne Abteilung bezeichnet. Ordnen Sie die strittigen Handschriften danach der beschriebenen Gruppe zu.
Führen Sie die genannten Titel, Verfasser und Verzeichnisse einzeln auf. Vergleichen Sie jede Handschrift mit den Kriterien, die das Testament für die Bibliothek oder die Auswahl nennt.
Erfassen Sie gebundene Bände, eingelegte Blätter und Arbeitsmappen getrennt. Halten Sie Form, Beschriftung, Katalogeintrag und Ablageort fest und beziehen Sie jedes Detail auf den Wortlaut des Vermächtnisses.
Lesen Sie den vollständigen Satz, in dem das Vermächtnis angeordnet wird. Nehmen Sie auch Einschränkungen und Verweise auf einen Raum, eine Sammlung oder ein Werkverzeichnis auf. Die Wörter zeigen, welche Gruppe das Testament beschreibt und anhand welcher Merkmale sich einzelne Stücke zuordnen lassen.
Notieren Sie getrennt, ob die Verfügung eine ganze Bibliothek, einen Teilbestand oder ausgewählte Titel nennt. So bleibt bei der weiteren Prüfung sichtbar, welche konkrete Bezeichnung auf jede strittige Handschrift angewendet wird.
§ 653 Abs 1 ABGB nennt die Voraussetzungen, unter denen eine Sache Gegenstand eines Vermächtnisses sein kann. Die Bestimmung legt nicht fest, welche einzelnen Werke zu einer vermachten Bibliothek gehören. Dafür bleibt die konkrete Formulierung nach § 553 ABGB maßgeblich.
Ein gebundener Handschriftenband, ein eingelegtes Blatt, eine lose beschriebene Seite und eine Mappe mit Arbeitsnotizen sind unterschiedliche Gegenstände. Beschreiben Sie jedes Stück nach seiner Form und prüfen Sie, ob das Testament oder ein darin genanntes Verzeichnis diese Art von Material erfasst.
Der Ablageort zwischen Büchern beantwortet die Zuordnungsfrage nicht allein. Ein Katalogeintrag, eine Beschriftung, die Bindung und die Einordnung können zeigen, wie der Bestand geordnet war. Verbinden Sie diese Angaben mit der konkreten Bezeichnung im Testament.
Erstellen Sie für jedes strittige Exemplar einen eigenen Eintrag. Zitieren Sie die maßgebliche Testamentsstelle und halten Sie die Bezeichnung, eine Katalognummer sowie den konkreten Fundzusammenhang fest. Schreiben Sie dazu, welche Wörter das Stück dem Legat zuordnen und welche Einzelheiten eine andere Lesart stützen.
Dieser Abgleich trennt unbestrittene Bücher von den Handschriften und Arbeitsunterlagen, um deren Zugehörigkeit gestritten wird. § 553 ABGB verlangt, dass ein behaupteter besonderer Sinn der verwendeten Wörter zumindest im Wortlaut der Verfügung angedeutet ist. Zugleich soll die Auslegung den angestrebten Erfolg ermöglichen und die letztwillige Verfügung zumindest teilweise aufrechterhalten.
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