§§ 657 und 658 ABGB unterscheiden zwischen einem Gattungslegat aus dem Eigenbestand des Verstorbenen und einer Pflicht des Erben, fehlende Sachen zu beschaffen.
Mag. Bernhard Brandauer
Rechtsanwalt · BRANDAUER Rechtsanwälte, Salzburg
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Ein Gattungslegat kann mehrere Sachen derselben Art betreffen. Für die Rechtsfolge kommt es entscheidend darauf an, ob das Testament diese Sachen ausdrücklich aus dem Eigentum des Verstorbenen nehmen will. Fehlen dann einzelne Stücke, darf der Vermächtnisnehmer die Lücke nicht automatisch durch einen Beschaffungsanspruch gegen den Erben ersetzen.
§ 657 ABGB ordnet für die eigentumsgebundene Zuwendung an, dass bei einer geringeren vorhandenen Zahl nur die vorhandenen Stücke verbleiben. § 658 Abs. 1 ABGB führt bei einer Gattungszuwendung ohne ausdrückliche Eigentumsbindung zur Beschaffungspflicht des Erben. Wortlaut und Inventar müssen deshalb gemeinsam geprüft werden. Die Beiträge zum Geldvermächtnis und zum gemeinnützigen Vermächtnis behandeln andere Vermächtnisfragen.
Eine kurze Einordnung trennt Eigenbestandsbindung, Beschaffungspflicht und offenen Wortlaut.
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Entscheidend ist, ob die vermachten Sachen ausdrücklich aus dem Eigentum des Verstorbenen stammen sollen.
Prüfen Sie, welche Stücke der bezeichneten Gattung sich in der Verlassenschaft befinden und ob die Urkunde den Eigenbestand des Verstorbenen verlangt. § 657 ABGB lässt bei einer geringeren vorhandenen Zahl nur die vorhandenen Stücke zu.
Die Herausgabe von Nachlassgegenständen hilft bei der Ordnung der einzelnen Sachen.
Wenn das Testament die Sachen nicht ausdrücklich aus dem Eigentum des Verstorbenen stammen lässt und sie im Nachlass fehlen, verpflichtet § 658 Abs. 1 ABGB den Erben zur Beschaffung in einer den Bedürfnissen des Vermächtnisnehmers entsprechenden Eigenschaft.
Der Beitrag zum gemeinnützigen Vermächtnis zeigt eine andere Auslegungsfrage bei der Erfüllung eines Vermächtnisses.
Bei offenem Wortlaut reicht ein Blick auf die Überschrift des Vermächtnisses nicht aus. Sichern Sie Testament, Nachträge, Inventar und Hinweise zum Eigentum des Verstorbenen, bevor Sie eine Beschaffung oder Herausgabe fordern.
Das Lexikon zum Vermächtnis erklärt die Grundbegriffe für die erste Einordnung.
Ein Gattungslegat beschreibt Sachen nach ihrer Art oder Gattung. Der entscheidende Zusatz betrifft ihre Herkunft. Soll die Zuwendung aus dem Eigentum des Verstorbenen stammen, liegt der Anwendungsfall des § 657 ABGB nahe. Der Wortlaut kann etwa an eine Sammlung, den Hausrat oder sonstige eigene Sachen des Verstorbenen anknüpfen.
Bleibt die Eigentumsbindung aus, nennt § 658 Abs. 1 ABGB die andere Rechtsfolge. Fehlen Sachen der bezeichneten Gattung in der Verlassenschaft, muss der Erbe sie in einer Eigenschaft verschaffen, die den Bedürfnissen des Vermächtnisnehmers entspricht. Die Herkunftsfrage steht daher am Anfang jeder Anspruchsprüfung.
§ 657 ABGB unterscheidet zwischen dem vollständigen Fehlen der eigentumsgebundenen Sachen und einer geringeren Zahl. Befindet sich keine der verlangten Sachen in der Verlassenschaft, ist das Vermächtnis nach dieser Bestimmung ungültig. Finden sich einzelne Stücke, muss sich der Vermächtnisnehmer mit den vorhandenen begnügen.
Das Inventar ist deshalb mit der letztwilligen Verfügung und dem tatsächlichen Bestand abzugleichen. Zu jedem vorhandenen Stück gehören eine genaue Bezeichnung, der Aufbewahrungsort und die Information, ob es dem Verstorbenen gehörte. Die Mengenfrage bleibt von einem ausdrücklich eingeräumten Auswahlrecht unter bestimmten Sachen getrennt.
Die Beschaffungspflicht des § 658 Abs. 1 ABGB setzt voraus, dass die Sachen nach dem Willen des Verstorbenen nicht ausdrücklich aus dessen Eigentum stammen sollen und sich nicht in der Verlassenschaft befinden. Dann schuldet der Erbe eine Sache der bezeichneten Gattung in einer Eigenschaft, die den Bedürfnissen des Vermächtnisnehmers entspricht.
Für die praktische Prüfung müssen Gattung, benötigte Eigenschaft und Bedarf nachvollziehbar beschrieben werden. Eine bloße Bezeichnung wie „mehrere Stücke“ beantwortet noch nicht, welche Qualität oder Ausführung geschuldet ist. Die Forderung sollte deshalb die Anordnung, die fehlende Menge und die verlangte Eigenschaft miteinander verbinden.
Die Forderung beginnt mit einem Mengenvergleich. Halten Sie fest, welche Stückzahl das Testament nennt, welche Sachen im Nachlass vorhanden sind und ob der Wortlaut an das Eigentum des Verstorbenen anknüpft. Daraus ergibt sich, ob § 657 ABGB die vorhandenen Stücke begrenzt oder § 658 Abs. 1 ABGB eine Beschaffung verlangt.
Bei § 657 ABGB sollte die Erklärung des Vermächtnisnehmers auf die vorhandenen Stücke und ihre Herausgabe gerichtet werden. Bei § 658 Abs. 1 ABGB kann die Aufforderung die Beschaffung fehlender Stücke in der bedarfsgerechten Eigenschaft verlangen. Der Beitrag zur Herausgabe von Nachlassgegenständen behandelt die sachliche Zuordnung und Beweissicherung einzelner Sachen.
Für die Prüfung gehören sämtliche letztwilligen Verfügungen, Nachträge und ergänzende Erklärungen in eine chronologische Mappe. Ergänzend sind Inventar, Fotos, Rechnungen, Versicherungsunterlagen, Kaufbelege und Aussagen zur Eigentumslage hilfreich. Die Unterlagen sollen zeigen, was angeordnet wurde, welche Menge gemeint war und welche Stücke im Nachlass gefunden wurden.
Ordnen Sie die Belege nach Sache und Menge. Markieren Sie Abweichungen zwischen Testament, Inventar und tatsächlichem Bestand. Der Schwerpunkt Verlassenschaft erklärt den Rahmen der Nachlassabwicklung. Der Schwerpunkt Erbstreit führt zu weiteren Fragen über Anspruch, Beweise und das Vorgehen.
Fälligkeit, Nachlassstand und Sicherung bei einem Geldvermächtnis.
Auslegung, Begünstigter und Erfüllung einer Zuwendung an eine Organisation.
Zuordnung und Nachweis einzelner Sachen im Erbstreit.
Grundbegriffe zur letztwilligen Zuwendung.
Nachlassabwicklung, Unterlagen und weitere Prüfungsschritte.
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